Stellungnahme zu einem Begutachtungsentwurf eines Landesgesetzes
In der Regel werden Gesetzesentwürfe der Landesregierung und Entwürfe von Verordnungen von grundsätzlicher Bedeutung der Burgenländischen Landesregierung oder des Landeshauptmannes einem Begutachtungsverfahren unterzogen.
Gebietskörperschaften und Institutionen, die von einem Gesetzesentwurf betroffen sein könnten, werden zur Abgabe von Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen eingeladen.
Zu welchen Gesetzesentwürfen kann derzeit eine Stellungnahme abgegeben werden?
Die aktuellen Begutachtungsentwürfe sind unter der Internetadresse e-government.bgld.gv.at/landesrecht abrufbar.
Kontakt
Amt der Burgenländischen Landesregierung
Stabsabteilung Verfassungsdienst und Legistik
